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Neues BGH Urteil vom 13.Mai 2014:
Verbraucher können gezahlte Bearbeitungsentgelte von der Bank zurückverlangen

Nach zahlreichen Oberlandesgerichtsentscheidungen ist es nun auch vom Bundesgerichtshof bestätigt worden: Kreditinstitute dürfen für einen Verbraucherkredit keine Bearbeitungsgebühren verlangen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

Der BGH hat damit die Verbraucherrechte deutlich gestärkt. Bei den entschiedenen Fällen ging es um zwei Klagen gegen die Postbank und die National-Bank. Beide verlangten (wie viele andere Banken auch) neben den Darlehenszinsen in vorformulierten Verträgen zusätzlich ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt von ihren Kunden. Diese Klauseln benachteiligten die Kunden unangemessen, entschied der BGH, denn damit würden Kosten für jene Tätigkeiten auf die Kunden abgewälzt, die im eigenen Geschäftsinteresse der Bank erbracht würden.
Im Einzelnen sind die Verjährungstatbestände zu prüfen, von der Entscheidung profitieren aber sicher diejenigen, die ihren Darlehensvertrag in 2011 oder später abgeschlossen haben. Ein Rückforderungsrecht besteht auch dann, wenn der Kredit bereits vollständig zurückbezahlt ist.

Was sollten Sie als Kreditnehmer prüfen?

  • Handelt es sich um einen Verbraucherkredit?
  • Sieht der Vertrag zusätzlich zum Zins eine Bearbeitungsgebühr vor?
  • Wann wurde der Vertrag abgeschlossen? Für Verträge aus 2011 tritt Verjährung Ende 2014 ein. Für Verträge vor 2011 steht dieses Jahr eine weitere Entscheidung des BGH an, so dass unter Umständen künftig die 10 Jährige Verjährung anzusetzen ist.

Wie können die Entgelte von der Bank zurückgefordert werden?

Schreiben Sie Ihrem Kreditinstitut unter Berufung auf die BGH Urteile, dass Sie Ihr Bearbeitungsentgelt zurückfordern und setzen Sie eine Frist. Achten Sie darauf, dass Sie den Zugang Ihres Schreibens nachweisen können (z.B. Faxsendebericht oder Absendung des Briefs  unter Zeugen). Bei Fragen berate ich Sie gerne.

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